Gemeinsames Statement der KH Ruhr und der HWK Dortmund zu den Vergleichsverhandlungen des Landes NRW und der Stadt Bochum mit der Deutschen Umwelthilfe e. V. vor dem OVG Münster am 11.02.2020:

Nachhaltigkeit ist für das Handwerk von herausragender Bedeutung. Die Kreishandwerkerschaft Ruhr (KH) und die Handwerkskammer Dortmund (HWK) begrüßen daher grundsätzlich Maßnahmen, die dem Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutz dienen. Allerdings muss eine moderne Verkehrspolitik mit Augenmaß gestaltet werden und ökologische und ökonomische Aspekte gleichermaßen berücksichtigen.

Dementsprechend zeigt sich das Handwerk erleichtert, dass sich das Land NRW, die Stadt Bochum und die Deutsche Umwelthilfe e. V. auf einen Vergleich geeinigt haben. „Vor allem für das Handwerk haben umfangreiche Fahrverbote existenzielle Auswirkungen. Deshalb begrüßen wir das nun vorgestellte Ergebnis. Die verhandelten Maßnahmen halten wir für sinnvoll und akzeptabel für alle beteiligten Akteure“, kommentiert HWK-Hauptgeschäftsführer Carsten Harder das Verhandlungsergebnis.

KH-Geschäftsführer Johannes Motz ergänzt: „Für das Handwerk ist es wichtig, dass mit der Einigung aller Akteure nun Planungssicherheit über den Umfang der Einschränkungen herrscht.“

Das Handwerk wird in Zusammenarbeit mit der Stadt Bochum alles daransetzen, dass die nun ausgehandelten Maßnahmen Wirkung zeigen und die Einleitung der zweiten Stufe des verhandelten Maßnahmenpaketes nicht notwendig wird.